Der Fall:
Die Eltern fahren mit dem Kind im Auto. Es kommt zu einem Unfall – etwa durch Kontrollverlust und Baumkollision.
Kein weiteres Fahrzeug ist beteiligt.
Vertretung durch die Eltern:
- Auch wenn nur ein Elternteil gefahren ist, liegt eine Interessenkollision vor.
- Beide Elternteile sind durch die gemeinsame Sorge „gesperrt“.
- Ein Elternteil haftet mindestens als Fahrer eventuell zugleich als Halter. Der andere Elternteil ist nicht vertretungsbefugt.
Lösung:
Bestellung eines Ergänzungspflegers durch das Familiengericht gem. § 1909 BGB
Nur der Ergänzungspfleger darf:
- den Rechtsanwalt beauftragen,
- eine etwaige Abfindungserklärung unterschreiben,
- den Antrag auf Genehmigung eines Vergleichs beim Familiengericht stellen.
Der Anwalt führt die Verhandlungen mit dem gegnerischen Versicherer oder Prozessgegner – nicht der Ergänzungspfleger selbst.
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